Wahlen..

Hallo meine lieben Leser,

wer es noch nicht weiß, in Deutschland wurden die Uhren vor kurzem um eine Stunde zurückgedreht. Somit ist Tansania nun 2 Stunden voraus. Aber nun zum Eigentlichen Anlass meines Beitrages. Am Sonntag waren hier in Tansania Parlaments- bzw. Präsidentschaftswahlen. Ich weiß nicht, in wie weit es die Wahlen in die deutschen Nachrichten geschafft haben. Deshalb möchte ich euch informieren, wie die Situation hier vor Ort so aussieht.

Zuerst einmal, seit der Unabhängigkeit von Großbritannien 1961, also seit 54 Jahren, regiert in Tansania CCM (Chama Cha Mapinduzi; Revolutionspartei). In der Geschichte des Landes hatte CCM , die sich auf den Gründungspräsidenten und ersten Präsidenten Tansanias – Julius Nyerere – beruft, die Wahlen immer mit einer deutlichen Mehrheit gewonnen. Doch bei diesen Wahlen schloss sich die Opposition zum ersten Mal in der Geschichte Tansanias zu einem Bündnis (UKAWA) zusammen. UKAWA (Union für eine Verfassung der Bürger) ist eine Vereinigung von vier Oppositionsparteien, insbesondere CHADEMA und CUF (Civic United Front). Im Jahr 2005 gewann mit rund 80% der Stimmen Jakaya Kikwete (CCM) die Wahl zum Präsidenten von Tansania. Bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2010 konnte Kikwete sich behaupten (mit rund 61% der Stimmen) und wurde für eine weitere Amtszeit gewählt. Bei den aktuellen Wahlen durfte Kikwete, dieser zwei Legislaturperioden Präsident von Tansania war, aufgrund der Amtszeitbegrenzung nicht mehr kandidieren.

Somit war Arbeitsminister John Magufuli (wird wegen seiner Funktion als Minister für öffentliches Bauwesen auch “Bulldozer” genannt) als Spitzenreiter für CCM ins Rennen gegangen. Ihm gegenüber stand Edward Lowassa (Kandidat des Oppositionsbündnisses Ukawa; CHADEMA), der von 2005 bis 2008 Ministerpräsident war, bevor er über einen Korruptionsvorwurf stolperte und zurücktreten musste. Lowassa trägt seither den Spitznamen „Bribe“ (Schmiergeld). Lowassa trat erst dieses Jahr opportunistisch zur Opposition über, nachdem ihn die CCM bei den Vorwahlen überraschend nicht als Kandidaten nominiert hatte. Beide Kandidaten hatten den Wählern in der 47-Millionen-Einwohner-Republik die Schaffung neuer Arbeitsplätze, Hilfe für die Armen sowie den Kampf gegen Korruption versprochen. Viele Tansanier waren deshalb hin- und hergerissen; sie fanden, Magafuli sei der richtige Kandidat in der falschen Partei, Lowassa umgekehrt ein Falscher in der richtigen Partei. Aufgrund diesen wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen für die Wahl voraus gesagt.

Rund 23 Millionen Wähler hatten sich für die Präsidentschaftswahl am Sonntag registriert. Somit war die Wahlbeteiligung deutlich höher als noch 2010 (42,8 Prozent) und dürfte nach derzeitigem Stand bei über 70 Prozent liegen. Der Wahlprozess war in manchen Regionen von schweren Unregelmäßigkeiten geprägt. An mehreren Orten waren Wahlurnen vor Beginn der Wahl bereits mit Stimmzetteln gefüllt. An anderen Orten hingegen fehlten Material wie Stimmzettel, Tinte oder Formulare. In manchen Wahllokalen waren die Zahlen der abgegeben Stimmen auch über der Zahl der eingetragenen Wähler. Innerhalb der Wahlbehörde kam es auch zu schweren Auseinandersetzungen bis hin zu Handgreiflichkeiten. Auf Sansibar hingegen wurde die gesamte Wahl für ungültig erklärt und eine neu Wahl innerhalb von 90 Tagen angesetzt. Durch Verzögerungen der Auszählung oder durch Verzögerung der Veröffentlichung der Ergebnisse wurde in Teilen Tansanias protestiert. Dabei wurden die aufgebrachten Mengen, dies sich Auseinandersetzungen mit der Polizei leisteten, mit Tränengas und Wasserwerfen niedergestreckt.

In Tansania ist nach der Bekanntgabe der einzelnen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl ein Streit um den Wahlsieger ausgesprochen worden. Die Wahlkommission erklärte den Kandidaten John Magufuli von der Regierenden CCM zum neuen Präsidenten. Magufuli hat laut Ergebnis 58 Prozent der Stimmen erreicht. Die Opposition geht auf die Barriakden und erkennt das Ergebnis nicht an. Lowassa fordert hingegen die Wahlkommission auf, ihn zum neuen Präsidenten zu ernennen. Weiter fordert er eine Neuauszählung der Stimmzettel und die Opposition bezichtigt zugleich die Regierung des Wahlbetruges.

Was sich in Tansania rund um die Wahlresultate vom vergangenen Tage abgespielt hat, ist alles andere als Werbung für eine moderne afrikanische Demokratie, die Tansania sein möchte. Das Fazit ist: Der CCM-Kandidat Magufuli ist zum jetzigen Zeitpunkt der Sieger der Präsidentschaftswahl und somit neuer Präsident Tansanias. Trotzdem holte CCM nicht die Mehrheit der Parlamentssitze. Die Opposition erkennt die Ergebnisse nicht an und rief ihren Kandidaten Lowassa zum neuen Präsidenten aus.

Liebe Grüße,
Raphael

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